Mittwoch, 7. Mai 2014

St. Trinitatis: Stellungnahme zur Bürgerbeteiligung

Hier ein offener Brief der AG Beteilung:

Eingabe an die Bezirksversammlung Altona zum Bau-/Planvorhaben St. Trinitatis

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete der Bezirksversammlung Altona,
die Arbeitsgruppe Bürgerbeteiligung ist in ihren Beratungen zu dem Ergebnis gekommen, dass die bisherigen Schritte zur Planung und zur Bürgerbeteiligung in Bezug auf die Bebauung des St. Trinitatis-Umfeldes nicht den von der interfraktionellen Arbeitsgruppe des Planungsausschussen Altona formulierten fünf Qualitätsstandards entsprechen, wonach Bürgerbeteiligungsverfahren
-          frühzeitig aufgelegt und niedrigschwellig
-          vollständig, transparent, gerecht und klar im Verfahren (z. B. in Bezug auf Umfang und Grenzen der Beteiligung)
-          sowie nachvollziehbar in Bezug auf alle bisherigen und weiteren Planungen, Entscheidungen und Ergebnisse)
durchgeführt werden sollen.
Um den Eindruck einer „Hinterzimmerplanung“ in der Öffentlichkeit zu vermeiden, empfiehlt die Arbeitsgruppe Bürgerbeteiligung alle offenen Fragen z. B. zur zukünftigen Nutzung und baulichen Gestaltung mit den interessierten und betroffenen Bürger*innen in einem Beteiligungsverfahren auf Augenhöhe und unter Einbeziehung und transparenter Darstellung aller bisher erarbeiteten Ergebnisse zu klären.
Wir halten es für dringend geboten, als Einstieg den Rahmen für das Verfahren offen auf den Tisch zu legen. Das bedeutet einerseits die Grenzen zu markieren (bestehendes Planungsrecht, Beschlüsse und Vorentscheidungen, externe Planungsvorgeben, finanzieller Rahmen u.ä.), andererseits  der Spielraum deutlich zu machen, in dem noch ergebnisoffen diskutiert werden kann: Worüber können wir sinnvoll reden - worüber nicht? Auf diese Weise liesse sich die vorhandene Frustration über das langandauernde Verfahren noch in konstruktive Mitwirkungsbereitschaft wenden.
Daher  bitten wir die Bezirksversammlung dringend, sicher zu stellen, dass für das weitere Planungsverfahren zur Bebauung um die Hauptkirche St.Trinitatis die o.g. Qualitätsstandards für Bürgerbeteiligung verbindlich vorgegeben und umgesetzt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Die Mitglieder der AG Beteiligung:  
gez. Markus Delattre, Martin Elbl, Erich Fülling, Heinz-Peter Henker, Prof. Dr. Ursula Kirschner, Christoph Schnetter

Hamburg den 02.05.2014

Und hier geht zur Dokumentation des Beteiligungsprozesses der am 14./15.06.2013 stattgefunden hat.