Mittwoch, 29. September 2010

Unser Austritt aus der Koordinierungsgruppe des Zukunftsplan Altona

Pressemitteilung
Am 29.September 2010 hat die Initiative „Kein GrünEntzug in Altona“ ihre Mitarbeit in der Koordinierungsgruppe zum Zukunftsplan Altona aufgekündigt.
Der Anlass war ein Polizeieinsatz bei der Auftaktveranstaltung zur Bürgerbeteiligung. Eine Gruppe AltonaerInnen hatte ihre Nichtbeteiligung an dem Prozess mit einer kleinen Aktion begründet. Sie hatten auch das Mikrofon bekommen und verließen anschließend den Saal.
Während in der Veranstaltung erfreulicherweise völlig unaufgeregt reagiert wurde, erwarteten vor der Tür Polizisten die Gruppe und nahm die Personalien auf. Die Initiative „Kein GrünEntzug in Altona“ hält dieses Vorgehen für einen offenen Diskussionsprozess für völlig unakzeptabel und kontraproduktiv. Daher hat die Vertreterin in der Koordinierungsgruppe gleich eine Anfrage an die Verantwortlichen gestellt. Wir wollten wissen, wer diesen Einsatz veranlasst hat und wie für den weiteren Prozess ähnliches verhindert werden soll. Wir erfuhren daraufhin, dass die Polizei das selbst entscheidet und die Politik da keinen Einfluss hat.
Bei der Diskussion in der folgenden Sitzung der Koordinierungsgruppe stellte sich heraus, dass weder die Verwaltung noch die ParteienvertreterInnen das mindeste unternommen hatten, um auf die Polizei einzuwirken. Immerhin leben wir in einer Demokratie, in der die Polizei ein ausführendes Organ ist. Lediglich die mit der Moderation beauftragte Firma hat dies versucht. Das zeugt unseres Erachtens von einem fehlenden Problembewusstsein und einer Missachtung eines offenen Beteiligungsprozesses.
Da die Anwesenheit der Polizei für die Zukunft von der Koordinierungsgruppe nicht ausgeschlossen werden kann, will die Initiative „Kein GrünEntzug in Altona“ zukünftig nicht mehr für den Verlauf der Bürgerbeteiligung verantwortlich sein.