Eingabe an die Bezirksversammlung Altona zum Bau-/Planvorhaben St. Trinitatis
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete der
Bezirksversammlung Altona,
die Arbeitsgruppe
Bürgerbeteiligung ist in ihren Beratungen zu dem Ergebnis gekommen, dass
die bisherigen Schritte zur Planung und zur Bürgerbeteiligung in Bezug auf die
Bebauung des St. Trinitatis-Umfeldes nicht den von der interfraktionellen
Arbeitsgruppe des Planungsausschussen Altona formulierten fünf Qualitätsstandards
entsprechen, wonach Bürgerbeteiligungsverfahren
-
frühzeitig aufgelegt und niedrigschwellig
-
vollständig, transparent, gerecht und klar im
Verfahren (z. B. in Bezug auf Umfang und Grenzen der Beteiligung)
-
sowie nachvollziehbar in Bezug auf alle bisherigen
und weiteren Planungen, Entscheidungen und Ergebnisse)
durchgeführt werden sollen.
Um den Eindruck einer „Hinterzimmerplanung“ in der
Öffentlichkeit zu vermeiden, empfiehlt die Arbeitsgruppe Bürgerbeteiligung alle
offenen Fragen z. B. zur zukünftigen Nutzung und baulichen Gestaltung mit den
interessierten und betroffenen Bürger*innen in einem Beteiligungsverfahren auf
Augenhöhe und unter Einbeziehung und transparenter Darstellung aller bisher
erarbeiteten Ergebnisse zu klären.
Wir halten es für dringend geboten, als Einstieg den Rahmen
für das Verfahren offen auf den Tisch zu legen. Das bedeutet einerseits die
Grenzen zu markieren (bestehendes Planungsrecht, Beschlüsse und
Vorentscheidungen, externe Planungsvorgeben, finanzieller Rahmen u.ä.), andererseits der Spielraum deutlich zu machen, in dem noch
ergebnisoffen diskutiert werden kann: Worüber können wir sinnvoll reden -
worüber nicht? Auf diese Weise liesse sich die vorhandene Frustration über das
langandauernde Verfahren noch in konstruktive Mitwirkungsbereitschaft wenden.
Daher bitten wir die
Bezirksversammlung dringend, sicher zu stellen, dass für das weitere Planungsverfahren
zur Bebauung um die Hauptkirche St.Trinitatis die o.g. Qualitätsstandards für
Bürgerbeteiligung verbindlich vorgegeben und umgesetzt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Die
Mitglieder der AG Beteiligung:
gez. Markus Delattre,
Martin Elbl, Erich Fülling, Heinz-Peter Henker, Prof.
Dr. Ursula Kirschner, Christoph Schnetter
Hamburg den 02.05.2014
Und hier geht zur Dokumentation des Beteiligungsprozesses der am 14./15.06.2013 stattgefunden hat.